Rechtsprechung
| BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60 |
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Rechtsmittel
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Papierfundstellen
- MDR 1961, 398
- DB 1961, 373
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (9)
- BGH, 10.07.1959 - VI ZR 162/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Es wird bei einem kleinen Handelsunternehmen die rechtliche Würdigung als Gesellschaftsverhältnis der Sachlage entsprechen, während etwa die Mitarbeit der Ehefrau in der freiberuflichen Praxis des Ehemannes als unselbständiges und weisungsgebundenes Arbeitsverhältnis anzusehen sein wird (vgl. RGZ 158, 380, 383; RG in SeuffArch 93 Nr. 115; BGH in VersR 1959, 833). - RG, 01.12.1938 - IV 146/38
1. Darf eine Klage auf Feststellung des Nichtbestehens zweier Ansprüche mit der …
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Es wird bei einem kleinen Handelsunternehmen die rechtliche Würdigung als Gesellschaftsverhältnis der Sachlage entsprechen, während etwa die Mitarbeit der Ehefrau in der freiberuflichen Praxis des Ehemannes als unselbständiges und weisungsgebundenes Arbeitsverhältnis anzusehen sein wird (vgl. RGZ 158, 380, 383; RG in SeuffArch 93 Nr. 115; BGH in VersR 1959, 833). - BGH, 11.07.1953 - II ZR 126/52
Vorstand einer AG. Unmöglichkeit
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Dieser bestimmt Ort, Zeit, Art und Dauer der Arbeitsleistung (BGHZ 10, 187, 192) [BGH 11.07.1953 - II ZR 126/52].
- BGH, 20.12.1952 - II ZR 44/52
Gesellschaft zwischen Ehegatten
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Ist der Mann Alleininhaber des Geschäftsvermögens und tritt er auch nach außen allein auf, so liegt die Annahme einer Innengesellschaft zwischen den Ehegatten nahe (BGHZ 8, 249, 253 [BGH 20.12.1952 - II ZR 44/52]; MDR 1954, 537). - BGH, 08.05.1953 - V ZR 54/52
Zugelassene Revision. Umfang der Prüfung
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Dieser Standpunkt entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 546 Abs. 2 ZPO (BGHZ 9, 357). - BFH, 03.12.1957 - I 231/56 S
Steuerrechtliche Behandlung des "Gehalts" der Ehefrau, die im Betrieb des Mannes …
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Ein solches Weisungsrecht steht im Widerspruch zum Wesen der Ehe, es verträgt sich nicht mit der engen, persönlichen Lebensgemeinschaft, die die Ehegatten miteinander verbindet (…Nikisch, Arbeitsrecht, 2. Aufl. S. 95; vgl. auch BFH NJW 1958, 359 [BFH 03.12.1957 - I - 231/56 S] Nr. 28). - BAG, 22.11.1956 - 2 AZR 314/54
Abreitsgerichtsverfahren: Frist für den Einspruch gegen ein nicht wirksam …
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Nicht anders ist es in der Landwirtschaft, sofern es sich nicht um die Bewirtschaftung größerer Güter handelt (BGH NJW 1957, 518). - BGH, 25.05.1960 - IV ZR 1/60
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Auch sie hängt mit der Tätigkeit des Unternehmers eng zusammen und darf daher nicht abgesetzt werden (IV ZR 1/60 vom 25. Mai 1960). - BGH, 25.03.1954 - IV ZR 140/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 05.10.1960 - IV ZR 52/60
Ist der Mann Alleininhaber des Geschäftsvermögens und tritt er auch nach außen allein auf, so liegt die Annahme einer Innengesellschaft zwischen den Ehegatten nahe (BGHZ 8, 249, 253 [BGH 20.12.1952 - II ZR 44/52]; MDR 1954, 537).
- BGH, 10.04.1963 - IV ZR 284/62
Rechtsmittel
Eine solche Erwerbstätigkeit ist nicht gegeben, wenn eine Ehefrau lediglich helfend und ohne eigenes Erwerbsstreben in dem Betrieb ihres Ehemannes in einer Weise mitgearbeitet hat, die in den Bereich des § 1356 Abs. 2 a.F. BGB fällt (vgl. u.a. Urteil des Senats vom 5. Oktober 1960 - IV ZR 52/60 -, RzW 1961, 215 Nr. 13).Sofern eine Entschädigung der Erblasserin und damit der Kläger in Betracht kommt, ist hinsichtlich des Erstklägers, dem bereits mit Bescheid vom 19. Juni 1957 wegen des von ihm erlittenen Berufsschadens eine Entschädigung unanfechtbar zuerkannt ist, noch folgendes zu beachten: Wie der erkennende Senat im Urteil vom 5. Oktober 1960 (a.a.O.) ausgeführt hat, ist in den Fällen, in denen beide Ehegatten eine Entschädigung wegen Schadens im beruflichen Fortkommen geltend machen, die zweite Entschädigung in einem Umfang zu kürzen, daß die Summe beider Entschädigungsbeträge dem entspricht, was bei richtiger Aufteilung der Erträge und entsprechender Festsetzung der Kapitalentschädigung beiden Ehegatten zusammen zugestanden hätte.
- BGH, 13.12.1966 - VI ZR 75/65
Klage auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall - Fortführung eines Betriebs - …
Die Voraussetzungen eines Beteiligungsverhältnisses nach den Urteilen des Bundesgerichtshofes, auf welche sich die Revision bezieht, liegen somit gerade nicht vor (vgl. BGH Urteil vom 5. Oktober 1960 - IV ZR 52/60 - FamRZ 1961, 212; Urteil vom 23. Februar 1961 - II ZR 243/59 - FamRZ 1961, 301). - BFH, 02.05.1961 - I 326/60 U
Steuerliche Beurteilung von Bezügen des Ehemannes aus dem Betrieb der Ehefrau
Nach dieser Rechtsprechung verändert die Eheschließung mit einer wesentlich beteiligten Gesellschafterin wirtschaftlich und sozial die Rechtsbeziehung des Arbeitnehmers zu der Personengesellschaft (siehe auch Entscheidung des Bundesfinanzhofs I 171/60 U vom 13. Dezember 1960, Slg. Bd. 72 S. 339, und Entscheidung des Bundesgerichtshofs IV ZR 52/60 vom 5. Oktober 1960, Steuerrechtsprechung in Karteiform, Einkommensteuergesetz, § 15 Rechtsspruch 223, wo gleichartige Erwägungen zum Ausdruck kommen). - BGH, 21.09.1961 - II ZR 57/60
Voraussetzungen der Gründung einer Innengesellschaft - Annahme eines …
Die Annahme des stillschweigenden Vertragesschlusses für das Jahr 1950 entspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 8, 255 [BGH 20.12.1952 - II ZR 44/52]; 31, 197 [BGH 23.11.1959 - II ZR 193/57]; LM BGB § 705 Nr. 6; IV ZR 191/54 v. 9. Februar 1955; IV ZR 52/60 v. 5. Oktober 1960; II ZR 243/59 v. 25. Februar 1961). - BGH, 14.12.1960 - IV ZR 161/60
Rechtsmittel
Das hat der Senat in dem zur Veröffentlichung bestimmten Urteil vom 5. Oktober 1960 - IV ZR 52/60 - näher ausgeführt.
Rechtsprechung
| BGH, 16.12.1960 - IV ZR 140/60 |
Volltextveröffentlichungen (4)
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- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1961, 783 (Ls.)
- MDR 1961, 398
- VersR 1961, 279
Wird zitiert von ... (8)
- BGH, 16.12.1987 - IVb ZB 161/87
Einlegung einer mit einem Prozeßkostenhilfegesuch verbundenen Berufung
Bei dieser Sachlage käme eine Deutung des Schriftsatzes dahin, daß er gleichwohl nicht als Berufung bestimmt war, nur in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergäbe (vgl. dazu BGH Urteil vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60 = LM § 518 II Ziff. 2 ZPO Nr. 10;… Senatsbeschlüsse vom 9. Juli 1986 - IVb ZB 55/86 = (BGHR ZPO § 518 I Einlegung, unbedingte 1; vom 16. April 1986 - IVb ZB 10/86 -, nicht veröffentlicht).In dem Begleitschriftsatz vom 27. Mai 1987, mit dem die Berufung bei Gericht eingereicht und Bewilligung von Prozeßkostenhilfe beantragt wurde, ist weder von einem Berufungs "entwurf" die Rede noch von einer erst beabsichtigten Berufung, noch enthält der Schriftsatz die Erklärung, daß die Berufung erst nach Bewilligung der Prozeßkostenhilfe eingelegt werde (vgl. BGH Urteil vom 16. Dezember 1960 a.a.O. und Senatsbeschluß vom 9. Juli 1986 aaO).
Dies verkannt zu haben, gereicht dem Prozeßbevollmächtigten des Klägers zum Verschulden, zumal die Grundsätze über die Einlegung eines Rechtsmittels in Verbindung mit der Einreichung eines Prozeßkostenhilfe- (früher Armenrechts-)Gesuchs in der höchstrichterlichen Rechtsprechung seit Jahren anerkannt sind (vgl. etwa BGH Urteile vom 29. Mai 1952 aaO, vom 16. Dezember 1960 aaO;… auch Senatsbeschluß vom 2. Oktober 1985 aaO;… Baumbach/Lauterbach/Albers ZPO 45. Aufl. § 518 Anm. 2 B b).
- BGH, 17.06.2003 - IX ZR 400/00
Wahrung der Berufungsbegründungsfrist durch Bezugnahme auf …
In der von der Revision angeführten Entscheidung des IV. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60, LM Nr. 10 zu § 518 Abs. 2 Nr. 2 ZPO ist lediglich ausgesprochen, daß die Einreichung eines den Anforderungen einer Berufung genügenden Schriftsatzes dann nicht als Berufungseinlegung ausreicht, wenn mit dem gleichzeitig eingereichten Armenrechtsgesuch eindeutig erklärt wird, daß es sich bei dem Schriftsatz nur um einen Entwurf handele, der selbst noch keine Berufung sein solle. - BGH, 20.03.1991 - IV ZR 230/90
Berufung - Prozeßkostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Prozeßbevollmächtigter …
Die Überschrift als Entwurf einer Berufungsbegründung legt den Schluß nahe, daß mit der Einreichung des Schriftsatzes die Berufung noch nicht begründet werden sollte (vgl. Senatsurteil vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60 - VersR 1961, 279).
- BGH, 25.10.1995 - IV ZB 20/95
Bedingungsfeidlichkeit der Berufungseinlegung
Daß der Schriftsatz vom 14. Februar 1995 möglicherweise zunächst auch vom Gericht und vom Gegner als Berufung angesehen worden ist, ändert daran nichts (BGH, Urteil vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60 - LM ZPO Nr. 10 zu § 518 Abs. 2 Ziff. 2 ZPO). - BGH, 07.06.1989 - VIII ZB 14/89
Prozesskostenhilfegesuch - Berufungsbegründung - Wille des Berufungsklägers - …
Den Ausführungen in dem Schriftsatz vom 30. August 1988 einschließlich seiner Anlage kann deshalb keine andere Bedeutung beigelegt werden, als daß sie allein der Stellung und Begründung des Prozeßkostenhilfeantrages dienen sollten (vgl. BGH Urteil vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60 = VersR 1961, 279). - BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 4/85
Ablauf der Rechtsmittelfrist für die Einlegung der Berufung mangels Zulassung des …
Der Rückgriff auf eine im Schriftsatz vom 20. November 1984 möglicherweise zu sehende Berufungseinlegung scheidet schon deshalb aus, weil sie bedingt und damit nach ständiger Rechtsprechung unzulässig wäre (vgl. BGHZ 4, 54; BGH, Urteil vom 18. Dezember 1960 - IV ZR 140/60, MDR 1961, 398 und Beschluß vom 2. Februar 1972 - IV ZB 88/71, VersR 1972, 490; s. auch BAG in NJW 1969, 446 [BAG 22.11.1968 - 1 AZB 31/68]; BVerwGE 59, 302, 305 f). - BGH, 26.02.1986 - IVb ZB 117/85
Zulässigkeit einer Berufung im Hinblick auf rechtzeitige Einlegung - …
Soweit dem - innerhalb der Berufungsfrist eingegangenen - Prozeßkostenhilfegesuch ein mit "Berufung und Berufungsbegründung" überschriebenes Schriftstück beigefügt war, handelte es sich, wie aus dem Prozeßkostenhilfegesuch ersichtlich, erst um einen Entwurf zur Darlegung der Erfolgsaussicht der Berufung (vgl. insoweit BGHZ 4, 54 f. [BGH 20.11.1951 - IV ZB 68/51]; BGH Beschlüsse vom 16. Dezember 1960 - IV ZR 140/60 - NJW 1961, 783 - LS - und vom 2. Februar 1972 - IV ZB 88/71 - VersR 1972, 490 f.). - BGH, 03.07.1985 - VIII ZB 5/85 Der Rückgriff auf eine im Schriftsatz vom 20. November 1984 möglicherweise zu sehende Berufungseinlegung scheidet schon deshalb aus, weil sie bedingt und damit nach ständiger Rechtsprechung unzulässig wäre (vgl. BGHZ 4, 54? BGH, Urteil vom 18. Dezember 1960 - IV ZR 140/60, MDR 1961, 398 und Beschluß vom 2. Februar 1972 - IV ZB 88/71, VersR 1972, 490? s. auch BAG in NJW 1969, 446? BVerwGE 59, 302, 305 f).